Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 812 Abs 1 Alt 1 BGB, § 818 Abs 2 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB
  Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag - Auslegung - Dienstwagenüberlassungsvertrag - Gebrauchsvorteil - ungerechtfertigte Bereicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Vereinbarung des Eintritts in den noch laufenden Dienstwagen Leasingvertrag bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung eines Firmenfahrzeugs durch den Arbeitnehmer nach Beendigung des ...

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Aufhebungsvertrag: Abgeltungsklausel Dienstwagenweiternutzung

• Judicialis

  BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 307; ; BGB § 812; ; BGB § 818 II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133 § 157 § 307 § 812 § 818 Abs. 2
  Eintritt in Leasingvertrag über Dienstwagen bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Herausgabe des Wertersatzes bei Nutzung ohne Zahlung der Leasingraten - kein Ausschluss des Bereicherungsanspruchs durch Abgeltungsklausel

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 574/02

  Vertragskontrolle - Dienstwagen

  Auszug aus LAG Hessen, 14.10.2005 - 12 Sa 2008/04

  Sie ist aber ohne das Arbeitsverhältnis nicht denkbar, sie ist Bestandteil des Arbeitsvertrages (BAG v. 9.9.2003, 9 AZR 574/02 EzA § 611 BG 2002 Inhaltskontrolle Nr. 1).

  Man kann bei dieser Ausgangslage weder sagen, dass der Dienstwagen ein notwendiges Arbeitsmittel war, noch, dass die Bedingungen für die Übernahme eines Dienstwagens ein besonders attraktives Mittel waren, ein Arbeitsverhältnis einzugehen oder aufrecht zu erhalten (wie in dem der Entscheidung des BAG v. 9.9.2003 a.a.O. zugrunde liegenden, aber nicht gleich gelagerten Fall).

• BGH, 10.11.1965 - VIII ZR 12/64

  Bereicherungsanspruch des Vermieters

  Auszug aus LAG Hessen, 14.10.2005 - 12 Sa 2008/04

  Durch die unentgeltliche Nutzung des Fahrzeugs ist auf Seiten der Klägerin unmittelbar ein Vermögensschaden eingetreten (…Palandt/Thomas, 63 Aufl. § 812 BGB Rn. 28, 30; BGH NJW 2002, 60; BGHZ 44, 241 und 131, 297 zur Benutzung fremder Sachen oder fremder Räume).
• BGH, 21.09.2001 - V ZR 228/00

  Ansprüche auf Herausgabe von Nutzungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

  Auszug aus LAG Hessen, 14.10.2005 - 12 Sa 2008/04

  Durch die unentgeltliche Nutzung des Fahrzeugs ist auf Seiten der Klägerin unmittelbar ein Vermögensschaden eingetreten (…Palandt/Thomas, 63 Aufl. § 812 BGB Rn. 28, 30; BGH NJW 2002, 60; BGHZ 44, 241 und 131, 297 zur Benutzung fremder Sachen oder fremder Räume).

 
• BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Hessen, 14.10.2005 - 12 Sa 2008/04

  Es bedarf einer umfassenden Würdigung beider Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (BAG 4, 3.2004 8 AZR 196/03 EzA § 309 BGB 2002 Nr. 1).
• BAG, 19.11.2003 - 10 AZR 174/03

  Karenzentschädigung

  Auszug aus LAG Hessen, 14.10.2005 - 12 Sa 2008/04

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 19.11.2003, Az 10 AZR 174/03) sind die Rechtsqualität und der Umfang von Ausgleichsklauseln durch Auslegung nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln.
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

  Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Hessen, 14.10.2005 - 12 Sa 2008/04

  Prinzipiell hat der Arbeitgeber das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko zu tragen, das er nicht ohne Weiteres auf den Arbeitnehmer abwälzen darf (BAG 12.1.2005 NZA 2005, 465).
• BGH, 13.12.1995 - XII ZR 194/93

  Ansprüche des Vermieters bei unberechtigter Untervermietung

  Auszug aus LAG Hessen, 14.10.2005 - 12 Sa 2008/04

  Durch die unentgeltliche Nutzung des Fahrzeugs ist auf Seiten der Klägerin unmittelbar ein Vermögensschaden eingetreten (…Palandt/Thomas, 63 Aufl. § 812 BGB Rn. 28, 30; BGH NJW 2002, 60; BGHZ 44, 241 und 131, 297 zur Benutzung fremder Sachen oder fremder Räume).

• ArbG Dortmund, 03.03.2009 - 2 Ca 3032/08

  Dienstwagen-Überlassungsvertrag - Selbstbehaltstragung

  Zu dieser Beurteilung bedarf es einer umfassenden Würdigung der Positionen der Parteien unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (BAG, Urteil v. 04.03.2004, AZ: 8 AZR 196/03 in EzA § 309 BGB 2002 Nr. 1; bestätigend m. w. N.: Hessisches LAG, Urteil v. 14.10.2005, AZ: 12 Sa 2008/04).